Allgemeine Geschäftsbedingungen für die resmio API
Geltungsbereich
1.1 Die resmio GmbH (nachfolgend "resmio") betreibt ein Online-Reservierungs- und Ertragsmanagementsystem für Restaurants, welches Restaurants die Veröffentlichung von Angeboten und die Entgegennahme von Reservierungen ermöglicht ("Plattform"). resmio stellt ausgewählten Entwicklern und Unternehmen (im Folgenden „Vertragspartner“) eine Anwendungsprogrammierschnittstelle ("API") für die Entwicklung und den Betrieb von Anwendungen bereit, die ihren Nutzern den Zugriff auf Daten und Inhalte der Plattform und deren Einbindung in Anwendungen der Vertragspartner ermöglichen. Diese AGB regeln die Nutzung der API und deren Inhalten durch den Vertragspartner.
1.2 Soweit zwischen den Parteien ein gesonderter Vertrag zur Nutzung der resmio API geschlossen wurde, gelten diese AGB ergänzend zu einer solchen gesonderten Vereinbarung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der gesonderten Vereinbarung und diesen AGB geht die gesonderte Vereinbarung vor. Etwaige AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner resmio ausdrücklich auf solche AGB hinweist.
Definitionen
2.1 Die nachfolgend definierten Begriffe haben für die Zwecke dieser AGB die folgenden Bedeutungen:
Endnutzer bezeichnet den Nutzer einer Partneranwendung.
resmio Datenbank bezeichnet die Online-Anwendung, auf die über die resmio API zugegriffen werden kann.
resmio API bezeichnet die von resmio angebotene Anwendungsprogrammierschnittstelle, über die der Vertragspartner auf resmio Inhalte zugreifen kann, sowie alle von resmio über die Programmierschnittstelle zur Verfügung gestellten Funktionen.
resmio Inhalte bezeichnet alle Daten, Informationen, Abbildungen und sonstigen Materialien, die über die resmio API abgerufen werden können.
Partneranwendung bezeichnet ein Online-Angebot des Vertragspartners, das auf die resmio API zugreifen bzw. Inhalte der resmio-Datenbank verwenden.
Registrierung
3.1 Die Nutzung der resmio API und der resmio Inhalte erfordert eine Registrierung.
3.2 Der Vertragspartner sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, resmio Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht. Die Zulassung zur Nutzung der resmio API und der resmio Inhalte steht im freien Ermessen von resmio.
3.3 Der Vertragspartner wird die ihm überlassenen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich machen. Mitarbeiter und Beauftragte des Vertragspartners gelten nicht als Dritte, wenn und soweit deren Kenntnis der Zugangsdaten zur vertragsgemäßen Ausübung der in diesen AGB eingeräumten Rechte erforderlich ist. Hat resmio Grund zu der Annahme, dass der Vertragspartner gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 3.3 verstößt, ist resmio zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie zur sofortigen Sperrung des Zugangs zur resmio API berechtigt.
Nutzungsrechte
4.1 Die resmio API sowie die resmio Inhalte sind zugunsten von resmio bzw. ihren Lizenzgebern rechtlich geschützt. resmio gewährt dem Vertragspartner das kostenfreie, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unter-lizensierbare, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages sowie nach Maßgabe dieser AGB beschränkte Recht
(a) zur Nutzung der resmio API zum Zweck der Entwicklung, des Testens, des Supports und des Betriebs der Partneranwendung(en); sowie
(b) zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung der resmio Inhalte im Rahmen der Partneranwendung(en).
4.2 Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben bei resmio. Eine über die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung der resmio API oder der resmio Inhalte erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung von resmio
Nutzungsbeschränkungen
5.1 Dem Vertragspartner ist es untersagt,
(a) die resmio Inhalte dauerhaft zu speichern, Kopien der resmio Inhalte anzufertigen sowie die resmio Inhalte in eine Datenbank zu übertragen oder mit einer anderen Datenbank zu kombinieren; dies gilt insbesondere auch für die Übertragung, Speicherung oder Verwendung der Daten in CRM-Datenbanken und vergleichbaren Systemen. Ausgenommen hiervon sind temporäre Kopien, soweit dies für die Anzeige von Inhalten gegenüber dem Endnutzer erforderlich ist;
(b) Dritten Zugriff auf die resmio API zu gewähren; als Dritte gelten nicht Mitarbeiter und Beauftragte des Vertragspartners, deren Zugriff für die Ausübung der in Ziffer 4 eingeräumten Rechte zugunsten des Vertragspartners erforderlich ist;
(c) Dritten einen Dienst bereitzustellen, der die Funktion der resmio API unter Nutzung der resmio Inhalte nachbildet;
(d) Schadsoftware (z.B. Viren, Würmer, Trojaner) in die resmio Datenbank einzuführen;
(e) auf die resmio Inhalte im Wege des Massendownloads bzw. Bulkdownloads zuzugreifen;
(f) die technischen Systeme von resmio einer unangemessen hohen Belastung auszusetzen;
(g) im Rahmen der Partneranwendungen Werbung für rechtswidrige Produkte und Angebote zu veröffentlichen;
(h) im Rahmen der Partneranwendungen sittenwidrige, pornographische, rassistische, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, sexistische oder jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen;
(i) die resmio Inhalte bzw. den Zugang zur resmio API zu verleihen, zu vermieten und zu vertreiben, insbesondere gegenüber Datenhändlern, Werbenetzwerken, Ad Exchanges, Social Networks und sonstigen Anwendungen von Drittanbietern;
(j) die resmio Inhalte außerhalb der Partneranwendungen zu nutzen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen;
(k) die resmio Inhalte für die Zwecke des Vergleichs mit anderen Restaurantportalen zu nutzen, auszuwerten, zu analysieren
API
6.1 resmio veröffentlicht von Zeit zu Zeit eine Schnittstellenbeschreibung der resmio-API ("Spezifikation"). Die jeweils aktuelle Fassung der Spezifikation kann hier abgerufen werden. resmio ist berechtigt, die Spezifikation jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Soweit resmio die Spezifikation während der Vertragslaufzeit in nicht nur unerheblichem Umfang ändert, erweitert oder einschränkt, wird resmio den Vertragspartner über Änderungen rechtzeitig im Voraus per E-Mail informieren.
6.2 Die Kosten von Änderungen der Partneranwendung, die aufgrund von Änderungen der Spezifikation erforderlich werden, trägt der Vertragspartner.
6.3 Resmio bemüht sich um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der resmio API. Eine durchgehende Funktionsfähigkeit der Internetplattformen und Systeme wird jedoch nicht gewährleistet. Insbesondere kann es zu Beeinträchtigungen sowie Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten kommen. resmio wird vorhersehbare Wartungsarbeiten mit einer angemessenen Frist ankündigen.
Preferred Provider
Der Vertragspartner verpflichtet sich für die Dauer dieses Vertrages, Restaurants, die sowohl bei resmio als auch bei einem Wettbewerber von resmio gelistet sind, mit dem der Vertragspartner ebenfalls in geschäftlichen Beziehungen steht, über die resmio-API in die Partneranwendungen einzubinden. Für die Zwecke dieser Bestimmung bedeutet "Wettbewerber von resmio" jedes online-basierte Angebot, das es Restaurants ermöglicht, Reservierungen oder Reservierungsanfragen von Gästen entgegenzunehmen.
Laufzeit und Kündigung
Diese Vereinbarung tritt mit Freischaltung des Zugangs zur resmio API in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann diese Vereinbarung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos kündigen. Die Kündigung erfolgt durch formlose Mitteilung an die andere Partei (per Email).
Markennutzung
9.1 resmio räumt dem Vertragspartner das Recht ein, dass resmio Logo im Rahmen der Partneranwendungen zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen. Es gelten die resmio Markenrichtlinien[A1] . Jede Nutzung des resmio Logos außerhalb der Partneranwendungen erfordert die vorherige Zustimmung von resmio.
9.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, in jeder Partneranwendung einen Hinweis auf resmio in der Form "powered by resmio" aufzunehmen. Der Hinweis muss entweder bei der Anzeige eines jeden resmio Inhalts oder auf der Homepage der Partneranwendung (1. Ebene) angezeigt werden.
Datenschutz
10.1 Die Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
10.2 Der Vertragspartner erhält keinen Zugriff auf Kommunikationsdaten, die bei der Nutzung von in die Partneranwendung eingebundene Funktionen der resmio API durch einen Endnutzer anfallen. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, auf solche Kommunikationsdaten zuzugreifen oder diese zu nutzen, oder den Versuch eines Zugriffs oder einer Nutzung zu unternehmen, insbesondere wenn dies durch Umgehung eines technischen Schutzes zur Zugriffsverhinderung erfolgt.
Freistellung
Der Vertragspartner stellt resmio von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser AGB durch den Vertragspartner beruhen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Haftung
12.1 resmio haftet uneingeschränkt für Schäden, (i) die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln entstanden sind, (ii) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden zurückzuführen sind, sowie (iv) für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
12.2 Für kostenfrei von resmio erbrachte Leistungen ist jede über die Bestimmungen in Ziffer 12.1 hinausgehende Haftung ausgeschlossen. Für kostenpflichtige Leistungen haftet resmio bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Parteien.
Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsbestimmungen sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist der Sitz von resmio als Gerichtsstand vereinbart.
13.3 resmio behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. resmio wird den Vertragspartner über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung oder nutzt der Vertragspartner die resmio API nach Ablauf der Frist weiter, gelten die geänderten AGB als vom Vertragspartner angenommen. resmio wird den Vertragspartner in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Kommunikation mit dem Vertragspartner kann per E-Mail stattfinden, welche an die im Rahmen der Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse des Vertragspartners gesendet wird. Der Vertragspartner hat sicher zu stellen, dass seine E-Mail-Adresse stets aktuell ist.